Die Justiz Wartet Nicht Auf Neue Aufgaben



Die Justiz Wartet Nicht Auf Neue Aufgaben

Den Bundesgerichtshof am Rande der Innenstadt k√∂nnte man √ľbersehen, so unscheinbar liegt er da. Hinter einem immensen Springbrunnen liegt das Palais, der √§lteste Teil des Gerichts. Dort empf√§ngt die Pr√§sidentin mit einigen Akten in der Hand. Frau Limperg, ist der Rechtsstaat ein Auslaufmodell? Limperg Nein, ganz im Gegenteil. Uns wird gerade wieder intensiv bewusst, was wir ohne den Rechtsstaat w√§ren: n√§mlich verloren. Die Entwicklungen in unserem Nachbarland Polen, aber etwa auch in der T√ľrkei zeigen uns, dass wir ohne den Rechtsstaat keine verl√§ssliche Grundlage haben. Unser gesamtes System des demokratischen Rechtsstaats, der Gewaltenteilung beruht auf der Herrschaft des Rechts. Und sicherlich gibt es auch in den USA manche √Ąu√üerungen, die nachdenklich machen. Beunruhigen Sie die Entwicklungen in Polen und Ungarn? Sie deuten es ja an, auch der US-Pr√§sident scheint keinen besonderen Wert auf die Gewaltenteilung zu legen. Limperg Die USA sind ein Rechtsstaat. Auch Polen ist ein verfasster Rechtsstaat, aber wir sehen hier bedenkliche Entwicklungen. Aus unterschiedlichen Gr√ľnden in sehr verschiedenen politischen Situationen werden S√§ulen des Rechtsstaats infrage gestellt. Es ist bedenk ...


Klassenerhalt Teilweise Noch In Großer Gefahr

... ver√§n. Ein erneutes Herzschlagfinale gab es im Einser-Doppel. Mit einem 6:4, 2:6, 10:8 entschied das Duo Bok/Hellstern die Gesamtpartie zu Nordstetter Gunsten. Die Herren 50 der SPG Dettingen/Glatt m√ľssen um den Klassenerhalt in der Verbandsliga bangen. Gegen den bis dahin sieglosen TC Rottenburg setzte es die zweite Niederlage im dritten Spiel. Am Ende stand ein knappes 3:6. Hans-Peter Kopf und J√ľrgen Lupo Roth gewannen ihre Einzel. Sven in der Stroth verlor im Match-Tiebreak. Nur Frercks Hartwig ...

Klassenerhalt Teilweise Noch In Großer Gefahr

lich, wenn Verfassungsschutzsysteme und die unabh√§ngige Justiz als solche angezweifelt werden. Das sind sehr alarmierende Zeichen. L√§sst sich diese Entwicklung aufhalten? Limperg Das will ich hoffen. In vielen L√§ndern der Welt wird der Rechtsstaat als solcher nicht infrage gestellt ‚Äď allerdings gibt es St√∂rungen aller Art. In der Europ√§ischen Union besteht ein gro√üer politischer Konsens, dass der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und der geteilten Staatsgewalt ein wesentlicher Grundpfeiler der Demokratie ist. Wichtig ist, dass wir immer wieder daran erinnern, was geschieht, wenn der Rechtsstaat aufgek√ľndigt wird. Leben wir in Deutschland auf einer Insel der rechtsstaatlichen Gl√ľckseligkeit? Limperg Ich denke, dass wir in Deutschland eine ausgepr√§gte und im Grunde unbestrittene rechtsstaatliche Kultur haben. Nicht nur die gesetzlichen Grundlagen, sondern auch die Lebenswirklichkeit werden durch rechtsstaatliche Grunds√§tze ganz ma√ügeblich gepr√§gt. Wir werden f√ľr unseren Rechtsstaat weltweit bewundert. Global betrachtet ist das also schon eine ziemliche Insel der Seligen. Es gibt in der Bev√∂lkerung ein diffuses Gef√ľhl des Kontrollverlustes des Staates. Hat der Staat die Lage noch im ...


Und Bergh√ľttentour In Den Chiemgauer Alpen

... wie aus der Bergdoktor -Fernsehserie. Noch einmal √ľber die unsichtbare Landesgrenze am Kranzhorn, hinauf zu den Waldwiesen der Euzenau und hin√ľber zum Heuberg.¬† Zum Abschluss die Daffnerwaldalmen genie√üen √úberall liegen herrlich idyllische Almen. Eine kitschig-sch√∂ner als die andere. An den Daffnerwaldalmen sitzen wir wieder bei Kuhglockenkonzert im warmen Licht des Sp√§tnachmittags bei Streuselkuchen und Apfelschorle und schwelgen in Erinnerung an unsere bayerisch-tirolerische H√ľtten- und Almenrunde. ...

Und Bergh√ľttentour In Den Chiemgauer Alpen

Griff? Limperg Davon gehe ich aus. Dieses Gef√ľhl der Verunsicherung hat sicher viel mit der weltweiten Bedrohungssituation und der Angst vor Terror zu tun. Objektiv betrachtet besteht aber kein Anlass, an der Handlungsf√§higkeit des deutschen Staates zu zweifeln. Politiker fordern nach schlimmen Ereignissen gern, dass nun die volle H√§rte des Rechts zur Geltung kommen m√ľsse. Tut sie das sonst nicht? Limperg Die volle H√§rte des Rechts ist ein Begriff, der f√ľr uns Richter kein Ma√üstab sein kann. Wir versuchen, alle Seiten in den Blick zu nehmen und dann auf der Grundlage des Gesetzes die richtige Entscheidung zu finden. Ob sie hart ist oder nicht, ist kein eigener Ma√üstab bei der Rechtsanwendung. Ob wir neue oder sch√§rfere Gesetze brauchen, ist eine politische Entscheidung. Gibt es eine Stelle, an der Sie sich konkret h√§rtere oder sch√§rfere Gesetze w√ľnschen w√ľrden? Limperg Nein, spontan fiele mir nichts ein. H√§ufig wird eine konsequente Anwendung der bestehenden gesetzlichen M√∂glichkeiten ausreichen. In den sogenannten sozialen Netzwerken liest man h√§ufig: Gef√§hrder, Kindersch√§nder und Sext√§ter laufen frei herum, aber wenn ich zu schnell fahre, dann greift der Staat voll durch. ...


Die Riesen-Abzocke Mit Den Schwangeren

... √§natalmediziner war zun√§chst nicht f√ľr eine Stellungnahme erreichbar. Doch wer mit einzelnen Medizinern spricht, dem wird rasch versichert, dass man stets auf eine intensive Beratung der Frauen achte. Ohnehin ist klar: Manche medizinischen Leistungen w√§hrend er Schwangerschaft sind komplett ungef√§hrlich und schlimmstenfalls ein teurer Spa√ü. Zu viele Ultraschall-Untersuchungen beispielsweise haben bislang laut Experten noch keinem Baby geschadet. Dem Medizinischem Dienst der Kassen (MDS) zufolge sind sie allerdings zu einem eintr√§glichen Gesch√§ft f√ľr viele ...

Die Riesen-Abzocke Mit Den Schwangeren

Was w√ľrden Sie dem Verfasser entgegnen? Limperg Der Rechtsstaat hat sehr verschiedene Aufgaben. Er hat die Aufgabe, im Kleinen f√ľr Ordnung zu sorgen, und damit auch f√ľr das wichtige Gef√ľhl einer gleichm√§√üigen Gerechtigkeit. Ebenso muss er im Gro√üen Handlungsf√§higkeit beweisen. Und das tut er auch. Die Kapazit√§ten, die man in der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten bindet, kann man nicht einfach in der Verfolgung von Straftaten einsetzen. Das sind Aufgaben, die von ganz unterschiedlichen Stellen bew√§ltigt werden und nicht gewisserma√üen gegeneinander aufgerechnet werden k√∂nnen. Man kann nicht sagen: Lass die Raser rasen und daf√ľr fassen wir die Terroristen. Da verkn√ľpft man Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Dennoch sind im Internet eine Menge Hass und falsche Nachrichten unterwegs. Sehen Sie auch darin eine Bedrohung? Limperg Das ist eine wichtige gesellschaftspolitische Frage. Wir m√ľssen uns ganz sicher mit den √Ąngsten und Unsicherheiten, die h√§ufig hinter Hasskommentaren und Hetze stehen, besch√§ftigen. Und wir m√ľssen diesen √Ąngsten gewisse Sicherheiten und Antworten entgegensetzen. Eine freiheitliche Gesellschaft muss allerdings auch manches aushalten. Das ist im ...


Von Der Friseurin Zur Malerin

... nhaus an der Schenefelder Landstra√üe. ‚ÄěViel zu klein. Ich habe Platzprobleme. Ich w√ľrde gern wieder unter Leute. In Pinneberg stehen so viele L√§den leer. Warum k√∂nnen dort nicht vor√ľbergehend K√ľnstler einziehen? Das w√ľrde der Innenstadt gut tun und die Trostlosigkeit der toten Fenster verhindern. Auch bezahlbarer Lagerraum f√ľr Bilder von K√ľnstlern sei hei√ü begehrt, aber rar. Heckmanns Lieblingsmaler ist Vincent van Gogh. ‚ÄěEine Bauchsache. Der ist mir sehr nahe gekommen und verlangt mir gro√üen Respekt ab. Und? Wie geht es ihr mit ihrem zweiten Beruf als Malerin? ‚ÄěWenn die Leidenschaft ...

Von Der Friseurin Zur Malerin

Einzelfall schwer zu vermitteln und auch eine Frage des gesellschaftlichen Diskurses. Da gibt es auch kein Machtwort, sondern wir m√ľssen uns immer wieder aufs Neue den Herausforderungen einer komplexen Welt stellen und uns mit unterschiedlichsten Interessen auseinandersetzen. Das f√§ngt in der Familie an und geht dann aber nat√ľrlich auch weiter in die Gesellschaft und die Politik. Ungel√∂ste gesellschaftliche Probleme landen oft vor Gericht. Auch √ľber die Rechtswidrigkeit von Hasskommentaren sollen nach dem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas Gerichte entscheiden. Ganz grunds√§tzlich daher: Sind die deutschen Gerichte gut aufgestellt? Limperg Der Deutsche Richterbund beklagt seit vielen Jahren eine unzureichende Personalausstattung der Justiz. Es fehlen nach wie vor bundesweit sehr viele Richter- und Staatsanwaltsstellen. Deswegen glaube ich nicht, dass die Justiz schon so ausgestattet ist, dass sie auf neue Aufgaben wartet. Wir haben in manchen Bundesl√§ndern starke Altersabg√§nge an den Gerichten und nicht ausreichend Nachwuchs zur Verf√ľgung. Die Zahl der Rechtsreferendare, aber auch die Zahl der Volljuristen, also der Juristen mit zwei Staatsexamina geht zur√ľck. Auch sieht ...


Das Sind Die Testsieger 2017

... Ream erhielt nur ein befriedigend , weil statt des angegebenen Faktors 30 mehr als das Dreifache nachgewiesen wurde. Zwar g√§be es keine Anhalts¬≠punkte daf√ľr, dass dies sch√§dlich sei, jedoch sollte man sich auf den angegebenen Wert verlassen k√∂nnen, erkl√§rt Stiftung Warentest. Problem bei Angabe wasserfest Punktabzug gab es der Stiftung zufolge bei vielen Produkten aber f√ľr die Angabe wasserfest . Sie sei f√ľr Verbraucher irref√ľhrend . Nach Wasserkontakt m√ľsse nachgecremt werden, erkl√§rt die Stiftung. Selbst wenn nach dem Planschen nur noch die H√§lfte des Sonnens ...

Das Sind Die Testsieger 2017

sich die Justiz einiger Konkurrenz gegen√ľber. Um da mithalten zu k√∂nnen, gibt es sicherlich einiges zu tun. Etwa, wenn man an die Besoldungsstruktur denkt. Ist der Beruf vielleicht zu unattraktiv geworden, wenn man daran denkt, dass internationale Kanzleien und Wirtschaftspr√ľfer mit sehr hohen Geh√§ltern winken? Limperg In finanzieller Hinsicht hat der Richterberuf noch nie mit der T√§tigkeit in einer gro√üen Anwaltskanzlei mithalten k√∂nnen. Es ist allerdings immer die Frage, mit was oder wem man sich vergleicht. Aber es ist sicher so, dass im Gesamtgef√ľge der Verg√ľtungen das Gehalt der Richter nicht zu hoch ist. Nachwuchsjuristen machen sich Gedanken: Ist das ein Bereich, der dauerhaft attraktiv ist? Viele sch√§tzen noch immer die Unabh√§ngigkeit des Richters und, dass sie sich im Laufe eines Berufslebens stark entwickeln k√∂nnen: verschiedene Instanzen, verschiedene Fachbereiche. Das ist alles sehr reizvoll. Man hat das Gef√ľhl, etwas Sinnvolles zu tun, n√§mlich Rechtsfrieden zu schaffen. Viele Richter sind sehr gerne nicht nur als Letztentscheider unterwegs, sondern definieren sich auch dadurch, konsensuale L√∂sungen gemeinsam mit den Streitparteien zu finden. Wie √ľberzeugen Sie einen ...


Ronaldo Nicht Bei Spiel Um Platz Drei

... scheiterten. So endete f√ľr Ronaldo ein Confed Cup, bei dem die Aufmerksamkeit mehr auf dem Trubel abseits des Rasens lag. Und sowohl die Anschuldigungen der spanischen Justiz wegen Steuerhinterziehungen in H√∂he von 14,7 Millionen Euro als auch der Trubel um einen m√∂glichen Abgang bei Real Madrid werden die Schlagzeilen weiter bestimmen. Daran wird auch ein wohl inszenierter Familienurlaub wenig √§ndern. Schon Anfang kommender Woche wollen Real und Ronaldo √ľber die Zukunft beraten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag von einem hohen Funktion√§r des Vereins. Wir kennen nicht aus ...

Ronaldo Nicht Bei Spiel Um Platz Drei

jungen Volljuristen, der gerade vor der Wahl steht: Wirtschaftskanzlei oder Amtsgericht? Limperg Ich w√ľrde ihm sagen: Richter zu sein ist immer toll. Es ist einer der sch√∂nsten Berufe, den man aus√ľben kann. Man ist mit der ganzen F√ľlle des Lebens befasst, manchmal auch konfrontiert. Man darf streitschlichten, muss und kann dann aber auch entscheiden und man kann zur Entwicklung, zur Stabilisierung der Gesellschaft beitragen. Und all das in einer gro√üen Unabh√§ngigkeit. Das ist doch schwer zu toppen. Viele Verwaltungsgerichte √§chzen unter den vielen Asyl-Verfahren. M√ľssen wir Richter aus dem Ruhestand zur√ľckholen? Limperg Das m√ľsste man unter vielerlei Aspekten pr√ľfen. Es w√§re mir jedenfalls lieber als der Einsatz von Richtern auf Zeit, denn das g√§be ein Problem mit der Unabh√§ngigkeit. Es gab ja Modelle, Verwaltungsbeamte auf Zeit als Richter einzusetzen, da h√§tte ich eher Bedenken. Richtig ist, dass man f√ľr solche Spitzenbelastungen nach L√∂sungen suchen muss. Dasselbe Problem gab es auch bei den Sozialgerichten aufgrund der Hartz-IV-Reform. Es ist in solchen Situationen richtig, auch √ľber ungew√∂hnliche Personalrekrutierungsma√ünahmen nachzudenken. Justizminister sind gezwungen, ...


Schotte Erleidet Sonnenbrand Zweiten Grades

... Prozent. Also auch eincremen, wenn der Liegeplatz im Schatten liegt, man aber längere Zeit ins Wasser gehen will. Sonnenbrand behandeln: Hausmittel und Cremes helfen Das Apothekenmagazin Diabetes Ratgeber hat Ratschläge von der Hamburger Hautärztin Dr. Birgit Kunze veröffentlicht. Sie rät bei Sonnenbrand zu Umschlägen mit Wasser oder kaltem Schwarztee. Rezeptfreie Gels und Cremes mit Hydrocortison können der schmerzenden Haut ebenfalls helfen. Dr. Kunze rät dazu, Kinder mit einem ausgedehnten Sonnenbrand sofort zum Arzt zu bringen. Erwachsene ...

Schotte Erleidet Sonnenbrand Zweiten Grades

sich dazu Gedanken zu machen. Nach der Entscheidung des Berliner Kammergerichts zum digitalen Erbfall eines Facebook-Kontos, dr√§ngt sich erneut die Frage auf, ob bestimmte rechtliche Werkzeugk√§sten ein Update brauchen. Limperg Das muss man sich in der Tat immer wieder fragen. Die Richter sollen und k√∂nnen die Gesetzeslage nicht immer an neue Konstellationen anpassen. Sicherlich kommen wir in manchen Bereichen schon an Grenzen. Etwa der Vertragsschluss im Internet spielt sich nicht mehr so ab, wie sich der Gesetzgeber des B√ľrgerlichen Gesetzbuches das vor fast 150 Jahren vorgestellt hat. Und an digitalen Nachlass konnte er ja auch nicht denken. In erster Linie ist es Aufgabe des Gesetzgebers, Antworten auf Fragen zu finden, die sich aufgrund des technischen Fortschritts neu stellen. Hier und da hat man den Eindruck, dass sich der Gesetzgeber vor diesen Aufgaben dr√ľckt. Limperg Es ist oft sehr schwer, f√ľr eine denkbare Vielzahl von F√§llen eine allgemein g√ľltige Regelung zu finden. Das ist im demokratischen Diskurs keine leichte, sollte aber eine l√∂sbare Aufgabe sein. Ich habe schon den Eindruck, dass sich der Gesetzgeber ganz √ľberwiegend den Problemen stellt. Mit¬†Bettina Limperg sprach Henning Rasche. ...