Staatstrojaner Frisst Grundrecht Auf



Staatstrojaner Frisst Grundrecht Auf

Kommentar: Staatstrojaner frisst Grundrecht auf 22. Juni 2017, 12:40 Uhr √úberwachungsgesetz im Bundestag Der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins Grundrecht Der Bundestag beschlie√üt an diesem Donnerstag eines der weitreichendsten √úberwachungsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik - und kaum jemand bekommt etwas davon mit. (Foto: dpa; Bearbeitung SZ) Heimlich, still und leise beschlie√üt der Bundestag ein Gesetz, das Computer und Handys zu staatlichen Spionageanlagen macht. Das ist ein Skandal. Kommentar von Heribert Prantl Heribert Prantl Prof. Dr. Heribert Prantl ist Mitglied der Chefredaktion der S√ľddeutschen Zeitung und Leiter des Ressorts Innenpolitik. Er lehrt zudem als Honorarprofessor f√ľr Rechtswissenschaft an der Universit√§t Bielefeld. Er hat Recht, Geschichte und Philosophie ...


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... zahlt f√ľhlt. Das fand jetzt Professor Christian Pfeifer, √Ėkonom an der Universit√§t L√ľneburg durch die Auswertung dreier gro√üer repr√§sentativer Befragungen heraus. Sie geben Auskunft √ľber das Schlafverhalten von Arbeitnehmern innerhalb der Woche und am Wochenende und andere Faktoren wie zum Beispiel das Haushalseinkommen, gesundheitliche Einsch√§tzungen und arbeitbezogene Apsekte. ¬†Bei der Auswertung der √ľber 28.000 Datens√§tze zeigte sich, dass ungerecht bezahlte Arbeitnehmer schlechter schlafen . An den Werktagen ...

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studiert, parallel dazu eine journalistische Ausbildung gemacht und im Urheberrecht und Wettbewerbsrecht promoviert. Bevor er 1988 als rechtspolitischer Redakteur zur SZ ging, war er Staatsanwalt und Richter in Bayern. Er liebt die Musik seines oberpf√§lzischen Landsmanns Christoph Willibald Gluck. Wenn er die h√∂rt, legt er Romane, Geschichtsb√ľcher, die Reine Rechtslehre und sogar die S√ľddeutsche Zeitung beiseite. Heribert Prantl hat zahlreiche politische B√ľcher geschrieben, f√ľr das erste Buch Deutschland, leicht entflammbar erhielt er den Geschwister-Scholl-Preis. Zu seinen weiteren Auszeichnungen z√§hlen u.a. der Wissenschaftspreis des Hauses Thurn und Taxis, der Kurt-Tucholsky-Preis, der Rhetorik-Preis der Universit√§t T√ľbingen, der Hildegard-Hamm-Br√ľcher-Preis, der Siebenpfeiffer- ...


Ein Helfer Auf Dem Langen Weg Zur√ľck Ins Leben

... Arbeitserzieher umschulen l√§sst. Berufsbild Arbeitserzieher Die Weiterbildung zum Arbeitserzieher erfolgt an Fachschulen wie der IB Medizinische Akademie Schule f√ľr Arbeitserziehung in Freiburg und dauert zwei Jahre, woran sich ein einj√§hriges Berufspraktikum zur staatlichen Anerkennung anschlie√üt. Diese Qualifikation ist gefragt in Einrichtungen der Resozialisierung, Rehabilitation und Erziehung, in sozialen Beratungsstellen und psychiatrischen Krankenh√§usern. Die Arbeitserzieher planen und gestalten arbeitserzieheri ...

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Preis, der Wilhelm-Hoegner-Preis und der Br√ľder-Grimm-Preis der Universit√§t Marburg. F√ľr seine Leitartikel zu den gro√üen christlichen Feiertagen verlieh ihm der Fachbereich Theologie der Universit√§t Erlangen-N√ľrnberg den Dr. h. c. der Theologie. J√ľngste Buchver√∂ffentlichungen: Glanz und Elend des Grundrechts (2014), Im Namen der Menschlichkeit. Rettet die Fl√ľchtlinge (2015); Trotz alledem. Europa muss man einfach lieben (2016) und Gebrauchsanweisung f√ľr Populisten (2017). Mail schreiben Man soll nicht bei jeder Gelegenheit von einem Skandal reden. Aber das, was heute am sp√§ten Nachmittag im Bundestag geschehen soll, ist eine derartige Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt. Ein Gesetz mit gewaltigen Konsequenzen, ein Gesetz, das den umfassenden staatlichen Zugriff auf ...


Dieser Bayern-Star Hat Mich Sofort √úberzeugt

... ¬† Beim Confed Cup hat L√∂w viele Antworten bekommen, doch pl√∂tzlich sind auch neue Fragen aufgetaucht. Viele Akteure aus dem zusammengew√ľrfelten Kader haben sich f√ľr weitere Eins√§tze empfohlen ‚Äď doch f√ľr wen findet Jogi einen Platz, wenn die Topstars wieder zur√ľckkehren? Und wo schl√§gt der Weltmeister im kommenden Jahr sein Quartier auf? Nach den Erfahrungen w√§hrend des Turniers macht das sonnige Sotschi dem favorisierten Moskau ernste Konkurrenz. Die tz traf den 57-J√§hrigen im Teamhotel am Schwarzen Meer. Herr L√∂w, w√§hrend des ...

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private Computer und Handys erlaubt, wird auf fast betr√ľgerische Weise an der √Ėffentlichkeit vorbeigeschleust und¬†abgestimmt. Heimlich, still und leise wurden Regeln √ľber das staatliche Hacking, √ľber die Einf√ľhrung von Staatstrojanern und die Einf√ľhrung der Online-Durchsuchung an ein schon laufendes, harmlos klingendes Gesetzgebungsverfahren angeh√§ngt; in diesem Gesetz ging es urspr√ľnglich vor allem darum, dass k√ľnftig die Fahrerlaubnis auch bei Delikten weggenommen werden kann, die mit dem Stra√üenverkehr nichts zu tun¬†haben. Ermittlungsbeh√∂rden sollen k√ľnftig Schadsoftware einsetzen, um Verd√§chtige zu √ľberwachen. Die √∂ffentliche Debatte bleibt bislang aus - weil das Gesetz so heimlich wie m√∂glich beschlossen wird. Von Heribert Prantl mehr . Bei dem Gesetzgebungsverfahren ...


Als Helden Beim Halbmarathon Gefeiert

... Ziellinie pl√∂tzlich die Kraft aus. Nach 21 Kilometern Strecke¬†f√§ngt sie an zu baumeln und bricht zusammen. Doch waren all die M√ľhe und das Training nun umsonst? Von wegen! √úber 22 Millionen Menschen sahen sich das Video der Heldentat an Was am Ende des Halbmarathons passiert, ist Teamwork vom allerfeinsten. Erst versuchen zwei L√§ufer die Frau bis zur Ziellinie zu st√ľtzen, damit auch sie den Lauf offiziell beenden kann. Doch als der Frau endg√ľltig die Beine wegsacken, eilt ein dritter L√§ufer zur Hilfe und tr√§gt sie bis zum Ende des Laufs. Kurz vor ...

Als Helden Beim Halbmarathon Gefeiert

√ľber die staatliche Infiltration von privaten Computern handelt sich um eine Art von Schmuggelei: Ein √§u√üerst weitreichendes Gesetz, das den Staat zum Hacker macht, wird klandestin und undercover in den Gesetzgebungsgang hineingemogelt. Eine solche Form des legislativen Quasibetrugs zum Zwecke der Umgehung von kritischer Diskussion muss auch all denen missfallen, die die Online-Durchsuchung f√ľr grunds√§tzlich notwendig oder gar f√ľr dringend geboten halten. Ein problematisches Gesetz wird gewiss nicht dadurch besser, dass man es mit Tricks¬†beschlie√üt. Kein Eingriff in die Privatsph√§re, sondern ein Einbruch Ein privater Computer ist, so hat es Winfried Hassemer , der verstorbene Vizepr√§sident des Bundesverfassungsgerichts, einmal formuliert, so etwas wie ein ausgelagertes Gehirn, ...


Furtwangen Suche Nach Wegen Aus Hamsterrad Des Getriebenseins

... Der Eintritt ist frei. Film erz√§hlt Geschichte dreier F√ľhrungskr√§fte Der Film From business to being erz√§hlt die Geschichte dreier F√ľhrungskr√§fte, die sich auf die Suche nach Wegen aus dem Hamsterrad des Getriebenseins gemacht haben: ein ehemaliger Investmentbanker bei Lehman Brothers, ein Gro√üprojektmanager der Automobilindustrie und ein Gebietsverantwortlicher der dm -Drogeriemarktkette. Ihre Motivation: der Wunsch nach mehr Begeisterung, Sinnhaftigkeit und Authentizit√§t bei ihrer Arbeit. Einf√ľhlsam und ohne Tabus ...

Furtwangen Suche Nach Wegen Aus Hamsterrad Des Getriebenseins

ein Ged√§chtnisspeicher. Das Gesetz, √ľber das der Bundestag heute abstimmt, erm√∂glicht einen umfassenden Zugriff auf dieses Gehirn. Es handelt sich um Eingriffe in die Pers√∂nlichkeitsrechte von einer Reichweite, wie es sie in der Strafprozessordnung bisher nicht gibt. Das geplante Gesetz hat etwas Science-fiction-haftes, es er√∂ffnet die M√∂glichkeit, Gedanken auszulesen: Computer und Handy werden, ohne dass der Betroffene davon wei√ü, zu einer staatlichen¬†Spionageanlage. So etwas zwischen T√ľr und Angel zu verhandeln, ist eine Unversch√§mtheit. Das wird weder der grundst√ľrzenden Bedeutung dieses Projekts, noch den behaupteten Notwendigkeiten f√ľr dieses Gesetz gerecht, schon gar nicht den Gefahren, die darin¬†stecken. Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird - dann arbeitet ein PC ...


Darum Denken Sie Nach Radikaldi√§ten An S√ľsses

... in dem sie einen teilweise auf Lebensumstellungen basierenden 12-Monate-Plan f√ľr sanftes Abnehmen vorlegen, Menschen f√ľhlen sich nach Radikaldi√§ten nie mehr richtig satt, auch wenn sie genug gegessen haben. Unser Belohnungssystem ist auf Genuss ausgerichtet. Dieses ist nach Radikaldi√§ten √ľberaktiv, wie Tests in der funktionellen Magnetresonanztomographie zeigten. Sahen die Di√§tprobanden eine Torte, sprang das Belohnungssystem viel st√§rker an, als bei der Vergleichsgruppe. Der f√ľr rationales Denken zust√§ndige Pr√§frontale Cortex ...

Darum Denken Sie Nach Radikaldi√§ten An S√ľsses

nicht nur, wie es sich geh√∂rt, f√ľr seinen Besitzer, er arbeitet auch f√ľr den, der den Trojaner geschickt hat - f√ľr den Geheimdienst, den Zoll oder die Polizei. Der Staat liest mit. Und der Staat kann auch noch am PC das Mikrofon und die Webcam einschalten. Der gro√üe Lauschangriff, √ľber den so lange so erbittert diskutiert und gerungen wurde, ist, verglichen mit den neuen M√∂glichkeiten, ein l√§cherliches Unterfangen. Der gro√üe Computerangriff ist viel, viel gr√∂√üer. Es handelt sich nicht nur um einen Eingriff, es handelt sich um einen Einbruch in die Privatheit - und um einen Einbruch ins¬†Grundgesetz. Kann ein Richter Trojaner kontrollieren? Wohl kaum Die Regeln, die f√ľr die heimliche Infiltration (so die Gesetzesbegr√ľndung) gelten sollen, sind vage und gummiparagrafenart ...


Das Neue Entwickler-Tagebuch Dreht Sich Um Die Features

... Nachdem das im spanischen Madrid beheimatete Studio Mercury Steam in den vergangenen Jahren vor allem mit den beiden ‚ÄěCastlevania: Lords of Shadow -Abenteuern auf sich aufmerksam machte, arbeitetet das Studio nun an ‚ÄěRaiders of the Broken Planet . Hierbei haben wir es mit einem asymmetrischen Online-Mehrspieler-Titel zu tun, in dem ein Spieler gegen ein Team, bestehend aus vier Nutzern, antritt. Im spielerischen Bereich soll ‚ÄěRaiders of the Broken Planet vor allem mit seinem taktischen Gameplay punkten. Auch eine Kampagne f√ľr Einzelspieler wird versprochen. Raiders of the Broken Planet: ...

Das Neue Entwickler-Tagebuch Dreht Sich Um Die Features

ig. Gewiss: Ein Richter soll kontrollieren. Kann er das? Kann er Trojaner, kann er Wanzen kontrollieren? Die juristischen Formeln, die ihm dazu an die Hand gegeben werden, sind in ihrer Labbrigkeit eines Rechtsstaats unw√ľrdig. Und von den technischen Dingen, von der Ausstattung, die dem Staatstrojaner mitgegeben wird, versteht ein Richter leider nichts. Er ist kein¬†Wanzen-T√úV. Das Bundesverfassungsgericht hat vor knapp zehn Jahren die Online-Durchsuchung nicht grunds√§tzlich verboten, sondern versucht, sie rechtsstaatlich zu regeln. So, wie das jetzt geschehen soll, haben sich die Richter das nicht vorgestellt. Wenn das geplante Gesetz verabschiedet wird, ist das von Karlsruhe geschaffene Grundrecht auf Gew√§hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit√§t informationstechnischer Systeme nicht mehr viel wert. Der Staatstrojaner frisst das Grundrecht¬†auf. ...