Was Dieses Grundsatzurteil FĂŒr GefĂ€hrliche Islamisten Bedeutet



Was Dieses Grundsatzurteil FĂŒr GefĂ€hrliche Islamisten Bedeutet

Grundsatzurteil: GefĂ€hrder können ohne Straftat abgeschoben werden Bundesverwaltungsgericht Was dieses Grundsatzurteil fĂŒr gefĂ€hrliche Islamisten bedeutet Von Florian Flade | Veröffentlicht am 25.03.2017 | Lesedauer: 6 Minuten GefĂ€hrliche Islamisten ohne deutschen Pass dĂŒrfen nach Aufenthaltsgesetz abgeschoben werden, obwohl sie noch keine Straftaten begangen haben. Das Grundsatz-Urteil sorgt fĂŒr einigen Wirbel in Sicherheitsbehörden. Er soll SelbstmordattentĂ€ter der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) als „MĂ€rtyrer glorifiziert haben. Deutsche Polizisten hingegen seien „Kuffar und „elendige Hunde . Einen Rollstuhlfahrer bezeichnete er als „Köter , dem er „den Kopf abschneiden wolle. Einem anderen Mann, so sagte er in einem Telefonat, das die Ermittler mithörten, wĂŒrde er gerne „ein Messer in den Hals stecken . Wer gibt so etwas von sich? Ein wĂŒtender Mensch mit einem hitzigen Temperament? Ein verwirrter Geist? Jemand mit einer psychischen Störung? Oder doch ein brandgefĂ€hrlicher Islamist, der jederzeit einen Anschlag begehen könnte? Einem 27-jĂ€hrigen Algerier aus Niedersachsen werden seine Gewaltfantasien und islamistischen Hasstiraden jetzt wohl zum VerhĂ€ ...


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... ist, ist auch gut fĂŒr Ihr Gehirn. Dazu gehört auch, sich  ausreichend zu bewegen - 150 Minuten pro Woche wĂ€ren ideal. Geistige Fitness: Lernen Sie Neues - auch im Alter. Das fördert Ihre geistige Reserve. Egal ob ein Musikinstrument, eine Sprache oder der Umgang mit Computern, probieren Sie etwas Neues aus. ErnĂ€hrung: Orientieren Sie sich an der klassischen mediterranen ErnĂ€hrung. Essen Sie viel  Obst und GemĂŒse, Olivenöl und NĂŒsse . Bevorzugen Sie Fisch an Stelle von rotem Fleisch. Soziale ...

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ngnis. Der in Göttingen wohnhafte Mann wird von den niedersĂ€chsischen Sicherheitsbehörden als islamistischer GefĂ€hrder eingestuft. Er gilt als potenzieller AttentĂ€ter. Und soll deshalb abgeschoben werden. Um das zu verhindern, haben der Algerier und ein ebenfalls als GefĂ€hrder eingestufter 23-jĂ€hriger Nigerianer vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geklagt. Am Dienstag nun wurde im Eilverfahren ein Urteil gesprochen: GefĂ€hrliche Islamisten ohne deutschen Pass dĂŒrfen nach Aufenthaltsgesetz abgeschoben werden, obwohl sie noch keine Straftaten begangen haben. Eine RĂŒckfĂŒhrung in das jeweilige Heimatland kann auch prĂ€ventiv, zur Gefahrenabwehr, erfolgen, entschied das Gericht. Grundsatzurteil basiert auf einem 13 Jahre alten Paragrafen Möglich ist das durch den Paragrafen 58a Aufenthaltsgesetz. Den gibt es bereits seit 2004, er kam allerdings nie zur Anwendung, weil er als „untauglich galt. Dabei handelt es sich um ein ziemlich drastisches Werkzeug. „Die oberste Landesbehörde kann gegen einen AuslĂ€nder aufgrund einer auf Tatsachen gestĂŒtzten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr fĂŒr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefah ...


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... ehrerin. „Nehmt den Geruch des Bieres wahr. Woran erinnert er euch? Ihr könnt den ersten Schluck Bier in den Mund nehmen. Könnt auch noch einen nehmen. Trinkt ihn ganz genĂŒsslich. SpĂŒrt das Kitzeln auf der Zunge, das GefĂŒhl, wie etwas Kaltes in euren Magen lĂ€uft. So funktioniert die Fusion von Bier und Yoga Der Sonnengruß wird zum Biergruß Danach beginnen die Übungen, bei denen es sich um traditionelle Asanas, also Yoga-Körperhaltungen, handelt. Dabei wird der Sonnengruß eben zum Biergruß, das Balancieren auf einem Bein im „Bier-Baum ...

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r ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen , heißt es darin. Das Urteil sorgt fĂŒr einigen Wirbel in Sicherheitsbehörden. SpĂ€testens seit dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember mit zwölf Toten wird der Umgang mit den sogenannten GefĂ€hrdern heftig diskutiert. Neben der elektronischen Fußfessel zur Kontrolle von potenziellen Terroristen geht es dabei auch um die Abschiebung von auslĂ€ndischen Extremisten. Rund 600 islamistische GefĂ€hrder zĂ€hlt das Bundeskriminalamt (BKA) aktuell, etwa 250 davon sind keine deutschen StaatsbĂŒrger. Sie könnten nach aktueller Rechtslage abgeschoben werden. In Niedersachsen wurde dafĂŒr jetzt ein PrĂ€zedenzfall geschaffen. Ein mutmaßlicher GefĂ€hrder wurde in Karlsruhe im November vor dem Bundesgerichtshof vorgefĂŒhrt Quelle: picture alliance / dpa Man habe „Rechtsgeschichte geschrieben , sagte der niedersĂ€chsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach dem Urteil in Leipzig . „Wir haben das schĂ€rfste Schwert des AuslĂ€nderrechts angewendet, um eine konkrete Gefahr abzuwenden. Noch bis Ostern sollen die beiden Göttinger GefĂ€hrder, die derzeit in Hannover in Abschiebehaft sitzen, in ihre Heima ...


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... ugendlichen haben dort ihre artistischen FĂ€higkeiten geschult - von Akrobatik und Luftartistik ĂŒber Jonglage bis zu Balance-Acts auf Einrad, Stelzen oder Drahtseil. Ihre AuffĂŒhrungen sind lĂ€ngst legendĂ€r und locken stets Hunderte Zuschauer an. DarĂŒber hinaus sind die TĂŒren des JohnnyB. Montag bis Freitag fĂŒr Jungen und MĂ€dchen ab acht Jahren geöffnet. Dort finden sie Raum und Zeit fĂŒr GesprĂ€che in entspannter AtmosphĂ€re ebenso wie zahlreiche Möglichkeiten, in ihrer Freizeit aktiv zu sein. ...

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tlĂ€nder ausgeflogen werden. Eine Wiedereinreise werde ihnen auf Lebenszeit untersagt. „Wer sich kĂŒnftig so verhĂ€lt, muss mit einer Abschiebung rechnen , warnte SPD-Politiker Pistorius. „Ich nenne das eine Verwirkung des Gastrechts aufgrund unfreundlichen Verhaltens. GefĂ€hrder sammeln sich um den Hassprediger Abu Walaa Anfang Februar waren der Algerier und der Nigerianer bei Razzien in Göttingen festgenommen worden. Der Verdacht der Generalstaatsanwaltschaft Celle: Sie könnten einen Anschlag geplant haben. Die beiden GefĂ€hrder waren offenbar in der radikal-islamischen Szene zwischen Göttingen, Hildesheim und Kassel aktiv und verfĂŒgten wohl ĂŒber Kontakte zu Kadern des 2001 verbotenen „Kalifatstaats . Außerdem sollen sie salafistische Seminare besucht haben, unter anderem bei dem irakischen Prediger Ahmad Abdulaziz A. alias Abu Walaa . Auch der AttentĂ€ter von Berlin, Anis Amri, soll bei einem solchen Treffen dabei gewesen sein. Bei den Wohnungsdurchsuchungen in Göttingen entdeckte die Polizei dann schließlich auch IS-Flaggen und Waffen, darunter einen scharfen Revolver samt Munition. Da es allerdings keinen konkreten Attentatsplan gab, wurden auch keine Haftbefehle fĂŒr ...


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... Tee. Dessen Gerbstoffe sorgen fĂŒr eine Verengung der GefĂ€sse. Am besten eignen sich Kamillen- oder Schwarztee. Die Beutel in heissem Wasser ziehen lassen und anschliessend kurz ins TiefkĂŒhlfach legen. Die eiskalten, aber nicht gefrorenen Beutel nun fĂŒr ein paar Minuten auf die Augen legen und weg sind die Augenringe! Strahlendes lĂ€cheln Was gibt es schöneres, als gesunde, weisse ZĂ€hne? Sie lassen uns jung und strahlend aussehen. Nebst guter Pflege können die ZĂ€hne gegebenenfalls auch sanft aufgehellt werden. Zarte Lippen Ein Lippenpeeling entfernt abgestorbene Hautz ...

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den Algerier und den Nigerianer ausgestellt. Das islamistische Duo kam dennoch nicht auf freien Fuß, sondern landete stattdessen in Abschiebehaft. Der einflussreiche Salfisten-Prediger Ahmed Abdelasis A. alias Abu Walaa Das Beispiel aus Niedersachsen könnte bald schon zu weiteren Abschiebeverfahren bundesweit fĂŒhren. „Wir werden uns sehr genau ansehen, ob dieses Urteil eine Blaupause sein könnte fĂŒr den einen oder anderen GefĂ€hrder , kĂŒndigte der nordrhein-westfĂ€lische Innenminister Ralf JĂ€ger (SPD) an. Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach von einem „interessanten Ansatz im Umgang mit radikalen Islamisten. Allerdings mĂŒsse die UrteilsbegrĂŒndung des Bundesverwaltungsgerichts erst noch abschließend ausgewertet werden. Auch zwei Bremer GefĂ€hrder sollen abgeschoben werden In Bremen will man dem niedersĂ€chsischen Vorstoß schon sehr bald folgen. Wie Innensenator Ulrich MĂ€urer (SPD) mitteilte, befinden sich bereits zwei Bremer GefĂ€hrder in Abschiebehaft. Es handelt sich um einen 18-jĂ€hrigen Russen aus der kaukasischen Provinz Dagestan und um einen 36-jĂ€hrigen Algerier, der bereits einmal einen Anschlag angekĂŒndigt haben soll. Die Islamisten seien „ausge ...


36-JĂ€hrige War Brutaler Gewalt Ausgesetzt

... sollten. In einem Fall warf er mit einem Glasteller nach ihr. Zwar traf er nicht, aber der Teller splitterte und zerfiel 1000 Scherben. Anschließend soll er sie mit nackten FĂŒĂŸen durch den Scherbenhaufen gezogen habe, dabei erlitt sie zahlreiche Schnittwunden. WĂ€hrend der Schwangerschaft soll es von Monat zu Monat schlimmer geworden sein: Wenn sie das Kind nicht wegmache, soll er ihr gedroht haben, dann mache er das! DafĂŒr griff er die Schwangere - so die Anklage - mit einem Besenstiel an und verprĂŒgelte sie. Auf ihr Flehen ...


sprochen gefĂ€hrlich , so MĂ€urer. Bei ihnen soll auch der Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz zum Einsatz kommen, sie sollen zeitnah abgeschoben werden. Zuletzt wurde der GefĂ€hrder Alit T. aus Oberhausen im Januar kurz nach einer Haftentlassung in seine Heimat Serbien abgeschoben. Nach Behördenerkenntnissen hatte T., dessen Frau und Kinder weiter in Deutschland leben, enge Kontakte in die islamistische Szene. Er soll möglicherweise auch einen Anschlag mit einem Lastwagen geplant haben. Im Februar musste außerdem ein Kontaktmann des Berliner AttentĂ€ters Anis Amri die Bundesrepublik verlassen. Der 26-jĂ€hrige Tunesier Bilel B. A. soll sich noch am Vorabend des Anschlags auf dem Breitscheidplatz mit Amri in einem Imbiss in Berlin-Gesundbrunnen getroffen haben. Eine Beteiligung an der Tat hatte B. A. bis zuletzt bestritten. HĂ€tte man Anis Amri auch abschieben können? Im Fall von Anis Amri war eine Abschiebung nach Tunesien trotz abgelehnten Asylantrags nicht durchgesetzt worden. Der Islamist befand sich nur kurze Zeit in Ravensburg in Abschiebehaft, kam allerdings nach 24 Stunden wieder frei, weil die tunesischen Behörden keine Ersatzpapiere fĂŒr ihn ausgestellt hatten. Damit sei unklar ...


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... Yoga Wasserkrokodil, Wasserkatze und Wasserbaum 
 Claudia Cornelius kann viele Tiere und Pflanzen imitieren. Die Trainerin aus Ratingen in Nordrhein-Westfalen gibt zur UnterstĂŒtzung auch mal eine Poolnudel mit. Betont aber: Wasser-Yoga ist keine Wassergymnastik. Vielmehr wird der Körper sehr langsam im 35 Grad warmen Wasser gedehnt. „Bei der Gehmeditation durch das Poolbecken schwebt man achtsam, die Schwerkraft ist ein wenig aufgehoben und man könnte meinen, man befindet sich auf einem Mondspaziergang – leicht und frei. Stand-up-Paddel-Yoga „Auf ...

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gewesen, wohin Amri abgeschoben werde sollte. Der PrĂ€sident des Landeskriminalamtes (LKA) in NRW, Uwe Jacob, erklĂ€rte am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Amri im DĂŒsseldorfer Landtag, seine Behörde habe „alle Register gezogen, um den GefĂ€hrder unschĂ€dlich zu machen. „Wir waren der Treiber , so der Polizist. Der Tunesier sei nach EinschĂ€tzung seiner Mitarbeiter eine „tickende Zeitbombe gewesen. In einem mehrseitigen Schreiben hĂ€tten LKA-Beamte deshalb der Sicherheitskonferenz NRW geraten, Amri gemĂ€ĂŸ Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz nach Tunesien abzuschieben. Doch das geschah nicht. Der Breitscheidplatz-AttentĂ€ter Amis Amri: Seine alten Personaldokumente lagen bei seiner Familie in Tunesien Quelle: Welt am Sonntag Dabei ist der Umgang mit Anis Amri bei Weitem nicht ungewöhnlich. In Deutschland wurde die Abschiebepraxis bei radikalen Islamisten bislang nur sehr selten angewendet. „Es ist fraglich, wie praxistauglich ein solcher Umgang mit möglichen Terroristen wirklich ist , warnt ein StaatsschĂŒtzer. „Ich bin gespannt, wie viele GefĂ€hrder letztendlich wirklich im Flugzeug sitzen werden und das Land verlassen mĂŒssen. Oft wĂŒrden die entsprechenden ...


Alexander Zverev KĂ€mpft Sich In Halle Ins Halbfinale

... So ging auch dieser Abschnitt in den Tiebreak, in dem Zverev diesmal mit 7:1 die Oberhand behielt. Der Widerstand des Spaniers war damit gebrochen. Zverev schaffte nun zwei schnelle Breaks und machte das Weiterkommen mit dem zweiten Matchball perfekt. Federer, der in Halle bereits acht Mal gewinnen konnte, hatte gegen Mayer dagegen keine Schwierigkeiten. Ich habe mich sehr wohl beim Aufschlag gefĂŒhlt, das ist beim Rasen immer entscheidend , sagte Federer zufrieden. Ich bin total happy, es war ein gutes Match auf hohem Niveau. Von der rund zwei Monate langen Pause wegen des Verzichts ...


Anordnungen sogar noch kurzfristig scheitern, etwa an drohenden Menschenrechtsverletzungen in den HeimatlĂ€ndern. Es gibt einen Haken bei dem Gesetz Auch im Urteil zu dem Göttinger GefĂ€hrder verweist das Bundesverwaltungsgericht darauf, dass eine Abschiebung nach Algerien nur dann stattfinden könne, wenn die dortigen staatlichen Stellen zusicherten, dass der Person beispielsweise „keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung drohe. Die „Erlangung einer Zusicherung einer algerischen Regierungsstelle sei notwendig, heißt es. Die AnwĂ€ltin des algerischen GefĂ€hrders aus Göttingen teilte indes mit, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen zu wollen. Ihr Mandant habe keinen Terroranschlag geplant. „Er hat Angst, dass er in Algerien misshandelt und gefoltert wird , so die Strafverteidigerin Sandra Themann. Die Äußerungen des Algeriers am Telefon „mit religiösem Bezug seien von den Ermittlern falsch interpretiert worden. Den Paragrafen 58a nannte die Juristin „schwammig . Eine aufschiebende Wirkung aber hat die Beschwerde nicht. Das heißt, eine Abschiebung wird wohl dennoch stattfinden. Möglicherweise aber wird sie rĂŒckwirkend fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€rt. ...