Das Grundgesetz Retten!



Das Grundgesetz Retten!

Nominierte 2017: Gesellschaft für Freiheitsrechte Das Grundgesetz retten! Was tun, wenn der Bunde­stag Grundrechte ignoriert? Klagen! Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. organisiert Verfassungs­beschwerden. Aktivismus im Anzug, nicht immer spektakulär, aber effektiv Bild: Anja Weber von MALAIKA RIVUZUMWAMI  Verfassungsbeschwerden, strategische Klagen, Bundesverfassungsgericht – das, womit sich die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) befasst, kennen die meisten Menschen allenfalls aus den Nachrichten. Und da tönt es dann meist ziemlich trocken und für Nichtjuristen reichlich komplex. Dabei geht es bei ihrer Sache um etwas, das uns alle betrifft. Denn die Macher der GFF wollen vor allem eines: das Grundgesetz retten. Das mag absurd klingen: das Grundgesetz retten. Wohl nur die wenigsten fühlen sich in ihrem Alltag eingeschränkt. Doch es gibt sie, „rechtliche Schlupflöcher , – so nennen sie die Aktivisten der GFF – Lücken in Gesetzen und Gesetzesvorhaben, die unsere eigentlichen unantast ...


Hier LieĂź Bachelorette Jessica Den Beauty-Doc Ran

... bei der Kuppelshow um den Finger zu wickeln, setzt die 27-Jährige auf ihre weiblichen Rundungen. Schon vor TV-Karriere gab sie zu, ihre Brüste gepimpt zu haben  Und an denen hat sie mittlerweile so einiges machen lassen. Schon beim Bachelor 2014 und „Promi Big Brother im letzten Jahr zeigte Jessica Paszka, was ihr Body nach den Verschönerungen zu bieten hat.  Laut  „Hamburger Morgenpost  gab sie schon vor ihrem ersten Fernsehauftritt stolz zu, ihre Brüste von 75C auf 75F gepimpt zu haben. „Ja, ich habe mir den Busen machen lassen und stehe ...

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baren Rechte als Bürger*innen einschränken. „Dem Recht zu seinem Recht verhelfen Ein Beispiel: Im Dezember 2015 trat ein neuer Strafgesetzparagraf in Kraft, der zusammen mit dem Gesetzespaket zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag verabschiedet wurde. Der sogenannte Datenhehlerei-Paragraf stellt seitdem den Umgang mit Daten unter Strafe, die jemand rechtswidrig erworben hat. Bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe drohen. Whistleblower werden so zu Kriminellen gemacht. Die neue Strafvorschrift greift aber auch direkt Artikel 5 des Grundgesetzes an. Dort heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Doch wenn die Arbeit mit Informationen von Whistleblowern in Deutschland den Straftatbestand der Datenhehlerei darstellt, wie sollen investigati ...


Bauchfett Verbrennen

... Geheimnis: ein 3-Tages-Bauch-Weg-Plan. Bei vielen Frauen ist der Bauch die Problemzone Nummer eins. Denn vor allem ab 40 sitzen hier die Fettpölsterchen besonders hartnäckig und lassen sich trotz Diät und gesunder Ernährung oft nur sehr schwer vertreiben. Aber damit ist jetzt Schluss. Das macht den Bauch flach Unser 3-Tages-Programm rückt dem Bauchfett mit einer cleveren Mahlzeiten-Zusammenstellung, einem speziell entwickelten Bauch-weg-Drink , der viel entwässernde Gurke enthält, und Tipps mit toller Sofortwirkung ganz gezielt zu Leibe. ...

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ve Journalisten dann noch frei agieren? • Mehr Infos: www.freiheitsrechte.org Zwar ist die Arbeit „berufsmäßiger Journalisten von dem Gesetz ausgenommen – nicht jedoch die von Experten, Anwälten, externen Beratern, Bloggern oder Informanten. Somit wären auch IT-Fachleute, die bei der Auswertung von Daten helfen, wie etwa bei der Veröffentlichung der „Panama-Papers , von einer Strafe betroffen. Ein Unding. Gegen das „Anti-Whistleblowing-Gesetz wurde Verfassungsbeschwerde erhoben. Daran beteiligt war auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. Seit 2015 organisiert der Verein strategisch geplante und vorbereitete Verfassungsbeschwerden. Ihre Arbeit findet außerhalb der Gerichtssäle statt, denn sie sehen sich in erster Linie als Vermittler. „Wir sind eigentlich die Spinne, die im Hintergrund die Fäden spinnt und ein Netz zwischen den Menschen spannt , beschreibt Ulf Buermeyer von der GFF die Arbeit. Mehr Arufmerksamkeit für das Grundgesetz Das Kern-Team des Vereins besteht momentan aus fünf ...


9 Tipps FĂĽr Den FrĂĽhstart In Den FrĂĽhling

... hlingserwachen die Natur in Bewegung bekommt, fühlen auch wir die Lust nach Laufen, Radfahren oder Spaziergängen. Und so manch einer fasst jetzt den Entschluss, regelmäßig zu laufen, vielleicht in einigen Wochen oder Monaten an einem Volkslauf teilzunehmen oder ein paar Pfunde runterzulaufen, die sich in den vergangenen Monaten komischerweise dazugesellt haben. Gute Sache – und damit der Eifer nicht gleich nach den ersten Lauf-Ausflügen auf der Strecke bleibt, hier ein paar Tipps. Im ersten ...


Personen. Ulf Buermeyer, der eigentlich Richter am Landgericht Berlin ist, hat die GFF zusammen mit dem langjährigen Grünenpolitiker und Bürgerrechtler Malte Spitz gegründet. Sie arbeiten alle ehrenamtlich unter dem Motto: „Dem Recht zu seinem Recht verhelfen. „Wir sind eigentlich die Spinne, die im Hintergrund die Fäden spinnt und ein Netz zwischen den Menschen spannt Als Vorbild dienten ihnen ähnliche Projekte aus den USA. Den eigentlichen Impuls gab die Wahrnehmung, dass die Grundrechte im Bundestag in der Gesetzgebung immer weniger Aufmerksamkeit bekommen. „Oftmals bleibt das Grundgesetz auf der Strecke, deswegen muss es an manchen Stellen verteidigt werden , erklärt Ulf Buermeyer bei einem Gespräch in einem italienischen Restaurant in Berlin. Zwischen Rucolasalat und warmen Brot gibt er eine Einführung in die deutsche Rechtslage. „Sicherlich sind wir mit unseren Themen bei vielen nicht in Mode, wenn man aber darauf aufmerksam gemacht hat, empfinden es viele als eine sehr wichtige Arbeit. • ...


Kirchenvertreter Kritisieren Ehe FĂĽr Alle

... ption eines Kindes ist homosexuellen Paaren aber bislang nicht erlaubt - dies ist der letzte wesentliche Unterschied zwischen der Lebenspartnerschaft und der Ehe zwischen Mann und Frau. Die Unterschiede im Steuerrecht - Stichwort: Ehegatten-Splitting - sind 2013 beseitigt worden. Der Streit um die Ehe für alle hat die schwarz-rote Koalition von Beginn an begleitet. Die SPD setzte sich im Bundestagswahlkampf 2013 für die vollständige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften ein, konnte das konkrete Ziel in den Koalitionsverhandlungen aber nicht durchsetzen. Im Koalitionsvertrag hieß es nur allgemein, ...

Kirchenvertreter Kritisieren Ehe FĂĽr Alle

Verleihung: Am 16. September werden Leser*innen- und Jurypreis im Kino International in Berlin verliehen. • Solidarität: Unterstützen Sie unsere Arbeit und spenden Sie unter dem Stichwort: „taz Panter Preis auf das Konto der taz Panter Stiftung, GLS-Bank Bochum, IBAN: DE 97 430 609 671 103 715 900. Die Stiftung ist gemeinnützig. Spenden können steuerlich ­geltend gemacht werden. Die Mitglieder der GFF suchen gezielt nach Rechtsproblemen mit der Fragestellung: Welches Gesetz muss untersucht oder gar gekippt werden? Je nach Fall kooperiert die GFF dabei mit unterschiedlichen Einzelpersonen und Organisationen. Dringend notwendige Hilfe Beim Anti-Whistleblowing-Gesetz wurde natürlich eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Die GFF hat diese koordiniert und im Namen von Netzpolitk.org, Reporter ohne Grenzen (ROG) sowie sieben Journalisten und Bloggern eingereicht. Ziel ist es nun, dass der Paragraf zur Datenhehlerei vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wird. Es geht aber ...


Keine Aufzeichnungen Von Comey

... ein Einfrieren des Atomprogramms angeboten werden könne. 29. Juni: Niedriger IQ : Trump ätzt gegen kritische Journalistin Von wegen präsidial: Donald Trump sorgt wieder einmal mit einem seiner berüchtigten Twitter-Postings für Empörung. Diesmal traf es die TV-Moderatorin Mika Brzezinski. Nachdem diese Trump in einer Morgensendung kritisiert hatte, schoss er zurück - per Twitter. In einem Tweet bezeichnete er sie als „verrückte Mika mit dem niedrigen IQ. Und nicht nur das. In einem zweiten Tweet behauptete er, die Journalistin habe ihn in seinem Luxus- ...

Keine Aufzeichnungen Von Comey

auch darum, dass Journalist*innen vor Ermittlungsmaßnahmen wie Redaktionsdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Recherchematerialien geschützt bleiben. Doch wie findet der Verein seine Kooperationspartner*innen? „Hier muss einfach das Profil stimmen. Wenn es um das Thema Pressefreiheit zum Beispiel geht, würden wir Journalisten ansprechen , erklärt Buermeyer. In manchen Fällen wird dafür eine Person gesucht, in anderen Fällen tritt die Person selbst an die GFF heran. So wie beim Fall einer TV-Reporterin, die wegen Diskriminierung und ungleicher Bezahlung gegen ihren Arbeitgeber, einen großen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender klagte. Sie erhielt jahrelang ein geringeres Gehalt als ihre Kollegen – erheblich weniger: Ihre männlichen Kollegen bekamen für die gleiche Arbeit teilweise mehr Nettogehalt als sie Brutto. Ein Projekt, das allen Glück bringt Nachdem sie jahrelang versucht hatte, außergerichtlich auf die Problematik aufmerksam zu machen, folgte im April 2015 die Klage beim Arbeitsgeri ...


Du Wärst Schöner Ohne So Viele Muskeln

... Konkurrenz machen. Dafür trainiert sie fünfmal in der Woche neben den richtig harten Jungs im Fitnessstudio. Letztes Jahr betrat sie das erste Mal eine Bühne, im blauen Glitzerbikini und mit goldbrauner Haut, und wurde gleich Erste bei den Pro Bro Classics Bikini , einem nationalen Wettkampf für Bodybuilding. Im gleichen Jahr wurde sie auch SNBF Miss Fitness und flog an die Weltmeisterschaft nach Los Angeles. Zwischen Hanteln und Schweissperlen verriet uns Samira , wie gefährlich ihr Training wirklich ist und wie sie sich am ...


cht Berlin. Vor ein paar Monaten erging das niederschmetternde, aber nicht ganz überraschende Ergebnis: die Klage scheiterte. Die Reporterin legte Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ein. Hier konnte sich die GFF, dank ihres zuvor gesponnenen Netzes einklinken und sofort die dringend notwendige finanzielle Hilfe zusichern. Der Verein begleitet das Verfahren, übernimmt aber nicht die juristische Vertretung der Klägerin. „In diesem Fall wird das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht garantiert! Es existiert zwar, nur hält sich einfach niemand daran , wie Buermeyer erläutert. Mut fördern „Es erfordert Mut dagegen anzugehen, gerade gegen den Arbeitgeber. Aber genau diesen Mut möchten wir unterstützen! Seiner Meinung nach gelangen viele Gesetzesverstöße erst gar nicht an die Öffentlichkeit, weil die Betroffenen glauben, sie hätten sowieso keine Chance. Für die GFF ist das kein haltbarer Zustand. Sie helfen den Menschen, sich zu wehren und für ihre Grundrechte zu kämpfen. ...


Alle 22 Teams & Ihre Ziele

... Jahr gelingen wird? Eher unwahrscheinlich. Nicht nur, weil der Brite wieder ein Jahr älter geworden ist. Sondern auch deshalb, weil Mark Cavendish wegen Pfeifferschen Drüsenfiebers lange ausgefallen ist. Doch was bleibt, wenn wir das Team Dimension Data ohne Mark Cavendish betrachten? Da wäre der Norweger Edvald Boasson Hagen, der für einen Erfolg in einem Massensprint mittlerweile zu langsam ist, aber aus einer kleineren Gruppe bei einer hügeligeren Etappe durchaus eine Option darstellen könnte. Stephe ...

Alle 22 Teams & Ihre Ziele

Sie retten das Grundgesetz vor der Politik und damit auch die Politiker vor sich selbs In vielen Fällen geschieht dies auf finanzielle Weise und dank des Unterstützernetzwerks der GFF, welches mit Spenden und Fördermitgliedschaften das notwendige Geld zusammenträgt, Stichwort: Spinnennetz. Eine Rückendeckung, die kaum gering geschätzt werden kann, denn so ein Prozess ist teuer. Meist beginnt es bei einigen 1.000 Euro, gewöhnlich sind es eher 20.000 Euro für eine Verfassungsbeschwerde. Viel Geld und Arbeit für den Dienst am Gemeinwohl, der trotz seiner so wichtigen Rolle meist nicht im Rampenlicht steht. Warum also tun sich die Aktivisten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. das alles an? Ulf Buermeyer erklärt es so: Neben dem konkreten Ziel, Menschen bei der Durchsetzung ihrer Grundrechte zu helfen, versprechen sie sich von ihrer Arbeit auch eine gewisse Nachdenklichkeit bei jenen Parlamentariern auszulösen, die sich mit entsprechenden Gesetzen befassen. Kurz: Sie retten das Grundgesetz vor der Politik und damit auch die Politiker vor sich selbst. ...